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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.12.2017

Lärm durch Kinderspielplatz für Nachbarn grundsätzlich zumutbar

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen sind (Az. 1 C 11131/16).

Im vorliegenden Fall sollte mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller war Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kinderspielplatzes und Mitunterzeichner eines Schreibens einer Interessengemeinschaft, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung erhob. Der Nachbar stellte einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Die Ortsgemeinde habe es unterlassen, die von dem geplanten Kinderspielplatz zu erwartenden Lärmimmissionen durch ein Gutachten zu ermitteln.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab. Der Nachbar müsse die Lärmbeeinträchtigungen durch die Nutzung des geplanten Kinderspielplatzes als sozialadäquat hinnehmen. Für die von Kindern ausgehenden Geräusche enthalte das Bundesimmissionsschutzgesetz eine spezielle Regelung. Danach seien Geräuscheinwirkungen, die u. a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Ein Ausnahmefall – wie z. B. ein in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinderspielplatzes gelegenes Krankenhaus – liege hier nicht vor. Daher habe auch kein schalltechnisches Gutachten zur Ermittlung der zu erwartenden Lärmimmissionen eingeholt werden müssen.

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